Wer zu spät kommt wird bestraft…?

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Nahezu alle Arbeitsverträge enthalten heutzutage sogenannte Ausschlussfristen, die dazu dienen, dass die Ansprüche des Arbeitsnehmers, aber auch die des Arbeitgebers verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Die Ausschlussfristen dienen insofern letztendlich der Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist und drei Jahre beträgt. Die Ausschlussfristen verhindern somit, dass sich im laufenden Arbeitsverhältnis eine Vielzahl von Ansprüchen ansammeln können. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen daher innerhalb der im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist-in der Regel beträgt diese drei Monate- ihre jeweiligen Ansprüche geltend machen. Machen sie innerhalb dieses Zeitraumes hiervon keinen Gebrauch, verfällt der Anspruch. Seit längerem besteht Streit, ob Ausschlusfristen dann unwirksam sind, wenn die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausgenommen worden sind. Denn diese Ansprüche sind unverzichtbar, so dass die Vertragsparteien auch nicht darüber verfügen können. Während ein Teil der Rechtsprechung die Klauseln, die den Mindestlohnansprüche nicht herausnehmen für grundsätzlich unwirksam hält, ist der andere Teil der Ansicht, dass diese dennoch weiterhin möglich sind. Eine Klärung dieser Frage haben nun nicht wie erhofft die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2018 ( BAG, Urteil vom 20.06.2018-5 AZR 262/17 ) gebracht. Hier hatten zwei Arbeitnehmer geklagt, deren Arbeitgeber die Zahlungen unter Verweis auf die Ausschlusfristen verweigerten. Beide Ausschlussfristen sowohl die im Arbeitsvertrag als auch die im Tarifvertrag nahmen die Mindestlohnanspruch nicht ausdrücklich aus. Das Bundesarbeitsgericht hat über deren Wirksamkeit nicht entschieden, da die Parteien außergerichtlich verhandelt hatten und das Gericht insoweit die Hemmung der Ausschlussfrist annahm. Es bleibt daher weiterhin offen, wie die Frage zu klären ist.

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