Weihnachtsgeld – trotz Mutterschutz und Elternzeit ?

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Arbeitnehmer, die sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, können dennoch Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation haben. Voraussetzung hierfür ist zunächst das eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen worden ist. Liegt eine Vereinbarung, nach der der Arbeitgeber  eine Weihnachtsgratifikation schuldet, vor und ist diese nicht durch einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeschlossen worden, haben auch Arbeitnehmer die sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, Anspruch auf die Zahlung. Dem Anspruch steht nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht entgegen dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme der Elternzeit ruht, da dadurch zwar die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert seien, aber dieses selbst mit seinen Nebenpflichten weiter besteht ( vgl. BAG, 10.12.2008-10AZR 35/08). Ausgenommen sind hiervon jedoch die Fälle , in denen sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat die Weihnachtsgratifikation entfallen zu lassen oder zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt und dementsprechend keine Arbeitsleistung erbringt. Auch kann die Zahlung davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft als ein aktives besteht, so dass ggf der Anspruch während der Elternzeit entfallen kann. In jedem Fall empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung der Vereinbarung und der Gesamtumstände.

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