Weihnachtsgeld – Muß der Arbeitgeber zahlen?

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Zum Ende des Jahres stellt sich der Arbeitgeber oftmals die Frage, ob er seinen Mitarbeitern auch in diesem Jahr wieder das in der Vergangenheit gewährte Weihnachtsgeld zahlen muss, obgleich sich seine wirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert hat. Von besonderem Interesse ist diese Frage auch regelmäßig für viele   Arbeitnehmer, die diese Zahlung gerade im Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage und die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben als weiteres Entgelt mit eingeplant haben. Bei dem sogenannten Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Sonderzuwendung / Gratifikation, auf die kein allgemeiner Anspruch besteht. Für die Gewährung muss deshalb stets eine besondere Vereinbarung getroffen worden sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird, wenn die Weihnachtsgratifikation mindestens drei Mal ohne weitere Vorbehalte des Arbeitgebers gewährt worden ist, eine Verpflichtung des Arbeitgebers die Zuwendung auch in den Folgejahren zu gewähren, begründet, es sei denn, dass besondere Umstände im Einzelfall hinzutreten, die eine andere Auslegung erforderlich machen. Es empfiehlt sich daher einzelfallbezogen überprüfen zu lassen, ob ein Anspruch auf Zahlung besteht. So kann beispielsweise ein Anspruch auf die zukünftige Gewährung von Weihnachtsgeld ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber sich durch Zahlung in jeweils unterschiedlicher Höhe vorbehalten hat, in jedem Jahr neu über die Zuwendung entscheiden zu wollen. Auf der anderen Seite hingegen kann ein Anspruch auf Zahlung fortbestehen, auch wenn der Arbeitgeber sich vorbehalten hat, die Zahlung der Gratifikation zu widerrufen und hiervon Gebrauch gemacht hat.  Es empfiehlt sich auch hier die Vereinbarung überprüfen zu lassen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>