Muss das Weihnachtsgeld bei Kündigung zurückgezahlt werden?

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

In zahlreichen Arbeitsverträgen findet sich die Vereinbarung, das der Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation erhält und das er, sollte er bis zum 31.03 des jeweils folgenden Jahres aus den Diensten der Firma ausscheiden, zur Rückzahlung verpflichtet ist.  Die Vereinbarung von derartigen Rückzahlungsvorbehalten ist jedoch nicht schrankenlos zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat für entsprechende arbeitsvertragliche Rückzahlungsklauseln Grenzwerte  aufgestellt.  So soll bei einer Gratifikation von 100 € die Rückzahlung gänzlich unwirksam sein . Bei einer Gratifikation die jedoch 100 € übersteigt aber noch nicht die Höhe des vom Arbeitnehmer erzielten Bruttomonatsgehaltes erreicht, soll dem Arbeitnehmer eine Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres auferlegt werden können.  Wenn die Gratifikation mindestens ein Bruttomonatsgehalt oder mehr beträgt, ist sogar eine Bindung über den 31.03. des Folgejahres zulässig. Ob eine Bindung über den 30.06. hinaus wirksam sein kann, soll bei einer der Höhe nach  erheblichen Sonderzahlung der Fall sein, ist jedoch
nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>