Lohn und Gehalt – Überstundenvergütung

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Auch wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart hat, wonach für Über- und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung geleistet wird, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Über- und Mehrarbeit dennoch zu vergüten (vgl. BAG 22.02.2012, 5 AZR 765/10). Eine Vereinbarung, die den Arbeitnehmer ohne, dass sich aus der Vereinbarung ergibt, in welchem Umfang durch die pauschale Abgeltung Überstunden entlohnt werden sollen, ist unwirksam. Für den Arbeitnehmer muss es bei Vertragsschluss erkennbar sein, in welchem zeitlichen Rahmen er Leistungen zu erbringen hat. Fehlt eine nähere Konkretisierung des Umfanges, hat der Arbeitgeber geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind.

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